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Wenn es um Verkehrstote ginge – eine Polemik zu den Piraten

Man sollte Analogien nicht übertreiben. Ich habe es dennoch getan und schäme mich dafür.


Im vergangenen Jahr sind 3340 Menschen auf Deutschlands Straßen ums Leben gekommen. Das ist zwar ein Rückgang um 7,2 Prozent gegenüber 2012 aber die Zahl ist immer noch erschreckend hoch. Besonders besorgniserregend ist der drastische Anstieg der Zahl der Unfalltoten auf der Autobahn – um 8,1 Prozent. Die Bundesregierung muss dringend etwas dagegen tun.

So könnte eine typische Pressemitteilung der „Partei irritierte ratlose Autofahrer trauen eigentlich niemandem“ – kurz Piraten – beginnen, einer fiktiven Partei, der es in erster Linie um Sicherheit im Straßenverkehr geht.

Es würde weitergehen mit der oft von dieser Partei wiederholten Behauptung, sie sei die einzige politische Kraft, die wirklich etwas gegen den Unfalltod im Straßenverkehr tun will und würde in der Forderung gipfeln, die Verkehrspolizei abzuschaffen. Die Medien würden zwar über die Verkehrstoten berichten aber nicht über die Piraten und in den sozialen Netzwerken würden sich die Parteimitglieder bitterlich darüber beklagen, dass sie nicht wahrgenommen werden.

Berichtet würde dagegen – oft auch sehr hämisch – über Richtungsstreit in dieser Partei. Da gibt es Piraten, die auf der Autobahn in der Mitte fahren, jene die die rechte Spur bevorzugen und solche, die ausschließlich links fahren wollen. Nachdem es gelungen ist, den Rechten klar zu machen, dass sie bei den Piraten nichts zu suchen haben, konnten sich die Befürworter der linken Spur auf vielen wichtigen Posten festsetzen und bestimmen nun die Richtung in der Partei. Da hilft es auch nichts, auf das Parteiprogramm zu verweisen in dem klar steht, „wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir wollen einfach nur voran kommen“. Die Deutungshoheit gehört längst den Linksspurbewohnern. Im Windschatten fahren auch noch Frauenbewegerinnen mit, die Frau-am-Steuer-Witze gründlich satt haben und als Konsequenz fordern, nur Frauen dürften Autos fahren – dann gäbe es auch weniger Verkehrstote (mehr als zwei Drittel aller Unfälle werden von Männern verursacht so eine ACE-Studie aus dem Jahr 2010).

Der Streit eskalierte als die Links-Piraten auf der A 1 von Bochum nach Bremen mehrere Transparente aufhängten, auf denen für die „Linksfront gegen Raser“ geworben wurde. Jeder Pirat, der sich darüber beschwerte wurde postwendend als „Raser“, „Amokfahrer“ oder „Bleifuß“ beschimpft. Gerne wurde auch das Argument bemüht, es könne doch niemand ernsthaft dagegen sein, dass Raser bekämpft werden. Wie dieses Bekämpfen aussieht, konnte man immer wieder auf Anti-Raser-Demos sehen, bei denen Polizei und Raser gleichermaßen beschimpft und mit Steinen beworfen wurden. Als dann schließlich noch eine Anti-Raser-Aktivistin ihren entblößten Oberkörper mit dem Schriftzug „Bombt alle Autos weg“ verzierte und eine andere einen täuschend echt aussehenden Fake-Brandsatz auf den Hauptsitz des ADAC warf, war für viele Piraten das Maß voll. Sie kümmerten sich nicht mehr um Verkehrstote sondern wollten einfach nur ihre Partei zurück haben. Dabei ging es ihnen gar nicht darum, ausschließlich auf der Mittelspur zu fahren, ein gelegentliches Ausschwenken nach links sahen die Meisten als durchaus akzeptabel an, solange das nicht die einzig genutzte Spur ist. Konsens bestand zwar darin, dass die rechte Spur weiterhin tabu bleibt, aber das wollten die Linksfahrer einfach nicht glauben.

Und der Kampf gegen Verkehrstote? Der blieb inzwischen den anderen Parteien überlassen. Den Wählern war es sowieso egal, sie hatten sich längst mit der Tatsache abgefunden, dass im Straßenverkehr nun mal Menschen ums Leben kommen. Daran änderten auch die Veröffentlichungen des Whistleblowers Eddie Slowdem nichts, der nachweisen konnte, dass Regierungen und Automobilfirmen einen besseren Unfallschutz gezielt verhindern. Da er vertrauliches Material der US-Regierung veröffentlicht hatte, muss er sich jetzt in einer russischen Autobahnraststätte versteckt halten. Ihn hatten die Piraten zu ihrem Säulenheiligen erhoben und den Kampf für dessen Asyl in Deutschland in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Dabei wurde völlig vergessen, den Wählern zu sagen, welche Vorschläge für bessere Verkehrssicherheit die Partei hat. Kurzum, für die Wähler wurde nie klar, warum sie die Piraten wählen sollten, schließlich hatten sich ja alle Parteien empört über die Zahl der Verkehrstoten und die Slowdem-Enthüllungen geäußert. Ein Alleinstellungsmerkmal der Piraten war für Außenstehende weit und breit nicht zu entdecken.

Auch auf anderen Politikfeldern haben die Piraten nicht viel zu bieten. Seit 2009 hatten sie sich zwar kontinuierlich inhaltlich immer besser aufgestellt – das Programm kann sich inzwischen mit dem jeder anderen Partei messen – aber es wurde nie offensiv kommuniziert. Stattdessen beschweren sich die Parteimitglieder gebetsmühlenartig über Medien, von denen sie nach wie vor als Ein-Themen-Partei bezeichnet werden. Konsequenterweise gingen Wahlen reihenweise verloren, während gleichzeitig die Straßen immer unsicherer wurden. Ein geplanter Vertrag zwischen USA und EU soll sogar ein Klagerecht der Automobilkonzerne gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen enthalten und wird streng unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Für die Piraten war das ein gefundenes Fressen, sie kämpften verbissen dagegen ohne zu erkennen, dass es eigentlich nur wenige Wähler interessiert. Auch hier hatten sie außerdem längst die Deutungshoheit verloren an andere Parteien, die mit einem deutlichen Sowohl-Als-Auch gezielt die Wut der Bürger aufgriffen ohne sich auf ein klares Nein zu den Verträgen festzulegen.

Natürlich hätten die Piraten fragen können: sind Verkehrstote wirklich so unwichtig? Habt ihr euch wirklich daran gewöhnt, dass ständig Menschen sterben? Ist freie Fahrt für freie Bürger diesen Preis wirklich wert? Stattdessen benutzen sie aber ein nur für Eingeweihte verständliches Technokraten-Kauderwelsch, reden von TTIP (treaty to implement poverty), ACTA (another cruel trade agreement) oder TAFTA (treaty against free thinkers‘ actions) und glauben, damit sei schon alles gesagt. Der Wähler soll selbst denken, sich auf den kaum überschaubaren Internetseiten der Piraten informieren und dann wird er sich schon empören, dachten sie. Die Wähler taten ihnen aber nicht den Gefallen. Stattdessen ging es ihnen um ganz andere Dinge: Wirtschaft, Jobs, Frieden, also das was ihr Alltagsleben direkt betrifft. Hier haben die Piraten nur Utopien anzubieten und keine Vorschläge, die sofort umsetzbar und der momentanen Situation angepasst sind.

Tatsächlich hätten die Piraten inzwischen zu allen essentiellen Themen Wichtiges beizutragen. Sie haben sich längst weiter entwickelt und sind ganz klar keine Ein-Themen-Partei mehr, aber in ihren Herzen ist diese Erkenntnis bisher nicht angekommen. Wann immer jemand versucht, ein anderes als das Kernthema offensiv zu bewerben, wird er sofort von einer lautstarken Minderheit (die je nach Thema wechselt) angegriffen. Dann bliebe noch das politische Mittel der Polemik, aber das ist einer Partei, die sich immer als Vorreiter eines neuen Politikmodells verstanden hat, zutiefst zuwider.

Wer sollte das auch machen? Der Bundesvorstand hat sich selbst in die Handlungsunfähigkeit manövriert, die Landesvorstände wagen es nicht, die offensichtliche Lücke zu schließen, offensive Partei- und Medienpolitik kann so nicht stattfinden. Ein außerordentlicher Bundesparteitag mit Neuwahl des Vorstands soll diesen Gordischen Knoten nun zerschlagen. Doch schon im Vorfeld ging so viel Porzellan kaputt, dass sich bereits die Frage stellt, ob es nicht besser wäre, die Partei aufzulösen und eine neue zu gründen. Damit wäre aber kaum eines der bestehenden Probleme gelöst. Vielleicht wären in einer neuen Partei die Linksfahrer nicht mehr vertreten, möglicherweise gäbe es auch die Chance, diese neue Partei breiter aufzustellen, nur fehlen dafür bislang die Ideen.

Vielleicht wäre es sinnvoll, die Selbstdefinition der Piraten zu überdenken. Ein erster Ansatz bestand darin, die Partei als sozial-liberal zu bezeichnen. Allerdings engt diese Definition sehr ein und schafft Assoziationen zu nicht wirklich sozialen und nicht wirklich liberalen Versuchen in der Vergangenheit der Bundesrepublik. Unter dem Stichwort „wir wollen mehr Demokratie wagen“ wurden Protestbewegungen bekämpft, Ausländer diskriminiert und Unternehmen hofiert. Etwas mehr Demokratie ist tatsächlich dabei herausgekommen aber die Reformen blieben im Ungefähren stecken. Mit einer Festlegung als links-liberal würde die Partei aber noch schlechter fahren, da hier die Gefahr besteht, dass es als Freibrief zu einer schrittweisen Fahrt an den linken Rand genützt würde.

Das Programm der Piraten gibt aber eine klare Richtung vor – und hier endet die längst überstrapazierte Analogie. In der Programmatik der realen Piratenpartei sind drei klare Schwerpunkte erkennbar: Transparenz, Nachhaltigkeit und Teilhabe, kurz TNT. In diesem Kürzel steckt politische Sprengkraft, es ließe sich gut kommunizieren, würde neue Bilder weg vom überstrapazierten Nautikvokabular ermöglichen und „mehr Demokratie wagen“, 45 Jahre nachdem Willy Brandt damit Hoffnungen geweckt hat und 9 Jahre nachdem diese mit der Hartz IV-Politik Gerhard Schröders brutal zerschlagen wurden, wieder mit Leben füllen. Mit TNT erhielte auch die Forderung nach einem Netz das unzensiert (transparent), nicht von Copyright-Erpressung behindert (nachhaltig) und für alle Nutzer frei zugänglich ist (Teilhabe) neue Schubkraft. Egal ob als Piraten oder unter neuem Namen, die Bewegung sollte auf diese Selbstbeschreibung setzen und die politische Sprengkraft von TNT nutzen statt Bombern zu danken und (Fake)-Mollys zu werfen.

3.6.14 15:48
 



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