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Die Piraten sind wieder auf einem guten Weg aber ich bin weg

Nicht rechts nicht links und generell postgender, diese Ideen sind gescheitert. Die Piraten wollten anders sein und ein neues Politikverständnis begründen und der Bundesparteitag 2015 in Würzburg zeigt, dass es die Mehrheit auch immer noch will. Aber sie haben strukturell keine Chance, diese Ideen durchzusetzen, nicht bei der potenziellen Wählerklientel und schon gar nicht in der großen Masse der Wähler.


Dass Rechtsextreme bei den Piraten nichts zu suchen haben, war schnell klar und manifestierte sich in diversen Abgrenzungsbeschlüssen auf allen Ebenen. Die Vorstellung, Piraten könnten irgendetwas mit Nazischlägern oder Ausländer-Raus-Brüllern zu tun haben, war für die meisten Mitglieder damit als völlig absurd abgehakt. Eine genauso deutliche Abgrenzung gegen Linksextreme war nicht so einfach, denn hier ist das Feindbild nicht so deutlich. Was wollen Linksextreme? Einen anderen Staat. Das wollen Piraten auch, also wo ist der Unterschied? Anders ist eben nicht gleich anders und es nicht egal, welche Mittel man wählt um dahin zu kommen.


Weil diese Abgrenzung fehlte wurde die Partei für Linke aus den unterschiedlichsten Lagern interessant. Viele davon sind mir persönlich hoch willkommen, sie liefern nachdenkenswerte Beiträge und Vorschläge und jene, die mir persönlich bekannt sind, kenne ich als sehr angenehme Mitmenschen. Einige Wenige haben sich aber als parteizerstörend erwiesen. Sie hatten - bedingt durch konsequentes Ausblenden aller anderen Meinungen - den Eindruck gewonnen, die Mitglieder der Piraten seien größtenteils auf ihrer politischen Linie. Als Widerspruch kam, drehten sie völlig frei, beschimpften jeden, der anderer Meinung war als Nazi, verdrehten inhaltlich jeden Beschluss der ihnen nicht passte, mobbten Andersdenkende, führten Aktionen durch, die die Partei in der Öffentlichkeit lächerlich machten und zeigten sich ganz allgemein als Menschen, mit denen ich persönlich nichts zu tun haben will.


Aber wie gesagt, das waren nur einige Wenige. Als Reaktion hat die Partei nach langer Leidenszeit endlich einen außerordentlichen Bundesparteitag in Halle durchgeführt und gezeigt, dass diese Gruppe in der Partei klar in der Minderheit ist. Das bedeutet nicht, dass Linke oder Menschen, die sich tendenziell als Links einstufen würden, in der Minderheit sind, es bedeutet aber schon gar nicht, dass die Partei durchsetzt ist mit Rechten. Es könnte sogar sein, dass der größte Teil der Mitglieder den Spruch "nicht rechts nicht links" auch heute noch ernst nimmt. Dasselbe gilt für postgender, aber auf die Rückeroberung der Partei von Radikalfeministinnen gehe ich hier nicht weiter ein, es hat sich praktisch mit erledigt und war meistens ohnehin personenidentisch.


Es war ein harter Kampf, in dessen Verlauf nicht nur die Piraten von fast 10% auf 2% in den Umfragen abgestürzt sind, sondern vor allem die Partei in sich zerbrochen ist. Am Schluss stand in Halle ein Bundesvorstand, der zu Recht ein Schlag ins Gesicht der oben beschriebenen Gruppe war. Hier wurde Macht demonstriert. Die Basis hat gezeigt, dass sie was bis dahin geschehen war, nicht richtig findet. Sie hat klar abgestraft und das tut eben weh.


Der Auftrag dieses Bundesvorstandes war es, wieder Ruhe in die Partei zu bringen. Das hat er geschafft. Sekors selbst gestecktes Ziel, ja sogar Versprechen, war, in den ersten 100 Tagen einen Basisentscheid auf die Beine zu stellen. Das hat er nicht geschafft, ohne das ich die Gründe dafür werten will. Die Austrittswelle ist zu einem Tröpfeln geworden, aber von einer Wiedereintrittswelle ist ja wohl auch nichts zu spüren.


Vom Bundesparteitag in Würzburg hätte ein Signal der Versöhnung ausgehen können, er hätte das Zeichen setzen können, dass Menschen mit einer eher linken Meinung in der Partei willkommen sind. Unser Grundsatz- und unsere Wahlprogramme tragen schließlich eine Handschrift, die von anderen Parteien als links von der Mitte wahrgenommen wird. Stattdessen wurde der alte Bundesvorstand fast vollständig bestätigt. Wohlgemerkt, ein Vorstand, der aus Notwehr und Wut gewählt wurde und der als klares Nein gegen extrem Links gedacht war. An den Inhalten der Piraten hat sich nichts geändert. Dass die solchermaßen Abgestraften nach dem aBPT in Halle von einem Rechtsruck sprechen, ist verständlich - sie nahmen die Partei nur in ihrer Filterblase wahr und dachten sie hätten einen Linksruck geschafft - es ist auch menschlich, wer so hart in die Realität geprügelt wird, muss zurückschlagen. Es ist aber schlichtweg nicht wahr. Das war kein Rechtsruck, es war ein Zurechtrücken.


Die Chance zur Versöhnung, ein Jahr nach dem Abstrafen, wurde in Würzburg verpasst. Der Hass auf Twitter ist eher noch größer geworden. Die Angst vor erneuter Unterwanderung ist im Antrag zu Wiedereintritten und in den Befragungen der Kandidaten deutlich zu spüren. Aber an den Strukturen, die zu dieser Situation geführt haben, wurde nichts geändert. Trotzdem, die Berichterstattung zeigt, nicht nur in der Anzahl sondern auch in den Formulierungen, die Piraten sind wieder auf einem guten Weg.


Ich schreibe "die Piraten" und nicht "wir", denn ich trete aus der Partei aus. Das wird wohl kaum jemanden interessieren, denn ich habe bewusst nie für ein Amt kandidiert oder mich in Arbeitskreisen engagiert. Mir genügte es, lokal bei den Piraten in meinem kleinen Städtchen und im Landkreis aktiv zu sein. Und diese Aktivität werde ich nicht aufgeben, denn man kann ja bei Piraten auch als Nichtmitglied mitarbeiten. Dort habe ich es mit Menschen zu tun, die mir ans Herz gewachsen sind und mit denen ich gerne weiter die Ratsmitglieder durch Bürgeranträge ärgern (oder sagen wir es positiv: Denkanstöße für eine bessere Politik geben) will.


Ob es was bringt? Ich denke, kommunal bewirken wir Piraten zurzeit mehr als mit allen Beschlüssen auf Bundesparteitagen. Wir werden die Welt nicht ändern, nur weil es die Piraten auf ihrem Parteitag beschließen, schon für kleinste Fortschritte müssten wir es nicht nur schaffen, in den Bundestag zu kommen, sondern dort auch Mehrheiten organisieren. Wir können aber mit Anträgen aus Ratsfraktionen und sogar mit Bürgeranträgen aus der APO heraus, Mehrheiten in Stadträten organisieren. Das ist auch nicht leicht und man muss damit leben, dass sich andere Parteien die Erfolge auf die Fahnen schreiben, aber es bringt Ergebnisse. Und darum ging es uns doch ursprünglich einmal - nicht darum, innerparteiliche Opposition zu bekämpfen, sondern die Welt zu verbessern. Dass dies nur in Trippelschritten geht, war uns immer klar und dass es Kompromisse erfordert, ist auch keine Neuigkeit, aber es bringt Ergebnisse.


Natürlich wollen wir (und ich schreibe bewußt "wir") die Politik insgesamt ändern, eine gerechtere Welt, ein faires Netz, eine lebenswerte Zukunft gestalten, aber ich habe den Eindruck, dass die Piraten das nicht schaffen können. Nach wie vor gilt bei den Piraten das Kredo "Themen statt Köpfe" und nach wie vor haben die Piraten ein großes Mißtrauen gegen Strukturen. Es waren aber gerade Köpfe, die sich vor Themen geschoben haben und, obwohl bundesweit nie als Sprecher der Piraten gewählt, die Spaltung befeuert haben. Es waren gerade inoffizielle Strukturen, die die Partei unterwandert haben.


Noch wichtiger ist aber, dass die Welt da draußen auf Köpfe und Strukturen geeicht ist. Wenn die Piraten diese Tatsache nicht akzeptieren, sondern sich die Welt so schön reden, wie sie sie haben wollen, dann können sie nicht erfolgreich sein. Wenn ein Berliner SPD-Abgeordneter ein Interview gibt, in dem er seine Vorstellungen als Parteilinie ausgibt, dann wird er von der Parteiführung zurück gepfiffen. Wenn das ein Berliner Abgeordneter der Piraten macht, hält es die Zeitung für die Meinung der Piraten. Dass dann Monate später ein PAV ausgesprochen wird, interessiert die Zeitung nicht mehr. Ich traue dem neuen/alten Bundesvorsitzenden zu, dass er in solchen Fällen schneller und deutlicher reagiert als sein Vorgänger, am Fehlen der Strukturen ändert das aber auch nicht viel.


Zum Höhepunkt der innerparteilichen Krise, dem Parteitag in Halle, wurde zur Gründung einer neuen Partei aufgerufen, den Neuen Liberalen. Dieser Partei bin ich bei ihrem Gründungsparteitag als Doppelmitglied beigetreten (was ich natürlich auch ordnungsgemäß meinem Landesvorstand mitgeteilt habe). Auf den ersten Blick handelte es sich um eine Partei, die all das will, was auch die Piraten wollen, aber mit Köpfen und Strukturen.


Ich habe mich seitdem bei den Neuen Liberalen sehr stark engagiert und meine Doppelmitgliedschaft dennoch beibehalten. Immer wieder musste ich die Piraten, und die Tatsache, dass ich dort auch noch Mitglied bin verteidigen - wobei die Gesprächskultur aber viel fairer und freundlicher war, als ich es bei den Piraten erlebt habe. Ich bin dort - aus den Erfahrungen bei den Piraten - sehr involviert in der Bildung von strukturellen Abwehrmechanismen gegen Unterwanderung aber auch in den Aufbau schlagkräftiger Strukturen und in die programmatische Arbeit. Das ist sehr zeitintensiv, genauso wie die lokale Piratenarbeit. Mit dem Piratenparteitag in Würzburg ist für mich jetzt der Zeitpunkt gekommen, mich zu entscheiden, für welche Partei ich mich in Zukunft mit ganzer Kraft einsetzen will, denn beides geht auf Dauer nicht.


Der Piratenparteitag in Würzburg hat mir zwar das gute Gefühl gegeben, dass es mit der Partei wieder aufwärts geht, aber die Strukturen ändern sich eben nicht. Dazu gehört auch, dass Vorstände zu kurz im Amt sind. Jede Wahl erzeugt Verlierer und bei den Piraten treten Wahlverlierer auch gerne mal direkt aus. Manche meckern nach ihrer Wahlniederlage auch auf Twitter oder Facebook und sorgen so für eine permanent schlechte Stimmung. Außerdem brauchen Vorstände Zeit, sich in ihr Amt einzufinden. Sobald sie wissen was sie tun, werden sie bei den Piraten aber schon wieder abgewählt. Mein Rat an die Piraten daher: Lasst Vorstände vier Jahre im Amt, schafft aber einen Mechanismus, mit dem die Basis sie abwählen kann (dann wäre auch die ganze kBuVo-Sache unnötig gewesen).


Ich wünsche den Piraten viel Erfolg. Ich kann nicht versprechen, dass ich mich auf Twitter nicht gelegentlich auch kritisch zu Wort melden werden, aber ich verspreche, dass ich nicht nachtrete, denn es gibt nichts nachzutreten. Es war eine Zeit, in der ich viele spannende Erfahrungen gemacht und interessante Menschen getroffen haben. Das werde ich sicher vermissen.
26.7.15 16:05


Wenn es um Verkehrstote ginge – eine Polemik zu den Piraten

Man sollte Analogien nicht übertreiben. Ich habe es dennoch getan und schäme mich dafür.


Im vergangenen Jahr sind 3340 Menschen auf Deutschlands Straßen ums Leben gekommen. Das ist zwar ein Rückgang um 7,2 Prozent gegenüber 2012 aber die Zahl ist immer noch erschreckend hoch. Besonders besorgniserregend ist der drastische Anstieg der Zahl der Unfalltoten auf der Autobahn – um 8,1 Prozent. Die Bundesregierung muss dringend etwas dagegen tun.

So könnte eine typische Pressemitteilung der „Partei irritierte ratlose Autofahrer trauen eigentlich niemandem“ – kurz Piraten – beginnen, einer fiktiven Partei, der es in erster Linie um Sicherheit im Straßenverkehr geht.

Es würde weitergehen mit der oft von dieser Partei wiederholten Behauptung, sie sei die einzige politische Kraft, die wirklich etwas gegen den Unfalltod im Straßenverkehr tun will und würde in der Forderung gipfeln, die Verkehrspolizei abzuschaffen. Die Medien würden zwar über die Verkehrstoten berichten aber nicht über die Piraten und in den sozialen Netzwerken würden sich die Parteimitglieder bitterlich darüber beklagen, dass sie nicht wahrgenommen werden.

Berichtet würde dagegen – oft auch sehr hämisch – über Richtungsstreit in dieser Partei. Da gibt es Piraten, die auf der Autobahn in der Mitte fahren, jene die die rechte Spur bevorzugen und solche, die ausschließlich links fahren wollen. Nachdem es gelungen ist, den Rechten klar zu machen, dass sie bei den Piraten nichts zu suchen haben, konnten sich die Befürworter der linken Spur auf vielen wichtigen Posten festsetzen und bestimmen nun die Richtung in der Partei. Da hilft es auch nichts, auf das Parteiprogramm zu verweisen in dem klar steht, „wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir wollen einfach nur voran kommen“. Die Deutungshoheit gehört längst den Linksspurbewohnern. Im Windschatten fahren auch noch Frauenbewegerinnen mit, die Frau-am-Steuer-Witze gründlich satt haben und als Konsequenz fordern, nur Frauen dürften Autos fahren – dann gäbe es auch weniger Verkehrstote (mehr als zwei Drittel aller Unfälle werden von Männern verursacht so eine ACE-Studie aus dem Jahr 2010).

Der Streit eskalierte als die Links-Piraten auf der A 1 von Bochum nach Bremen mehrere Transparente aufhängten, auf denen für die „Linksfront gegen Raser“ geworben wurde. Jeder Pirat, der sich darüber beschwerte wurde postwendend als „Raser“, „Amokfahrer“ oder „Bleifuß“ beschimpft. Gerne wurde auch das Argument bemüht, es könne doch niemand ernsthaft dagegen sein, dass Raser bekämpft werden. Wie dieses Bekämpfen aussieht, konnte man immer wieder auf Anti-Raser-Demos sehen, bei denen Polizei und Raser gleichermaßen beschimpft und mit Steinen beworfen wurden. Als dann schließlich noch eine Anti-Raser-Aktivistin ihren entblößten Oberkörper mit dem Schriftzug „Bombt alle Autos weg“ verzierte und eine andere einen täuschend echt aussehenden Fake-Brandsatz auf den Hauptsitz des ADAC warf, war für viele Piraten das Maß voll. Sie kümmerten sich nicht mehr um Verkehrstote sondern wollten einfach nur ihre Partei zurück haben. Dabei ging es ihnen gar nicht darum, ausschließlich auf der Mittelspur zu fahren, ein gelegentliches Ausschwenken nach links sahen die Meisten als durchaus akzeptabel an, solange das nicht die einzig genutzte Spur ist. Konsens bestand zwar darin, dass die rechte Spur weiterhin tabu bleibt, aber das wollten die Linksfahrer einfach nicht glauben.

Und der Kampf gegen Verkehrstote? Der blieb inzwischen den anderen Parteien überlassen. Den Wählern war es sowieso egal, sie hatten sich längst mit der Tatsache abgefunden, dass im Straßenverkehr nun mal Menschen ums Leben kommen. Daran änderten auch die Veröffentlichungen des Whistleblowers Eddie Slowdem nichts, der nachweisen konnte, dass Regierungen und Automobilfirmen einen besseren Unfallschutz gezielt verhindern. Da er vertrauliches Material der US-Regierung veröffentlicht hatte, muss er sich jetzt in einer russischen Autobahnraststätte versteckt halten. Ihn hatten die Piraten zu ihrem Säulenheiligen erhoben und den Kampf für dessen Asyl in Deutschland in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Dabei wurde völlig vergessen, den Wählern zu sagen, welche Vorschläge für bessere Verkehrssicherheit die Partei hat. Kurzum, für die Wähler wurde nie klar, warum sie die Piraten wählen sollten, schließlich hatten sich ja alle Parteien empört über die Zahl der Verkehrstoten und die Slowdem-Enthüllungen geäußert. Ein Alleinstellungsmerkmal der Piraten war für Außenstehende weit und breit nicht zu entdecken.

Auch auf anderen Politikfeldern haben die Piraten nicht viel zu bieten. Seit 2009 hatten sie sich zwar kontinuierlich inhaltlich immer besser aufgestellt – das Programm kann sich inzwischen mit dem jeder anderen Partei messen – aber es wurde nie offensiv kommuniziert. Stattdessen beschweren sich die Parteimitglieder gebetsmühlenartig über Medien, von denen sie nach wie vor als Ein-Themen-Partei bezeichnet werden. Konsequenterweise gingen Wahlen reihenweise verloren, während gleichzeitig die Straßen immer unsicherer wurden. Ein geplanter Vertrag zwischen USA und EU soll sogar ein Klagerecht der Automobilkonzerne gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen enthalten und wird streng unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Für die Piraten war das ein gefundenes Fressen, sie kämpften verbissen dagegen ohne zu erkennen, dass es eigentlich nur wenige Wähler interessiert. Auch hier hatten sie außerdem längst die Deutungshoheit verloren an andere Parteien, die mit einem deutlichen Sowohl-Als-Auch gezielt die Wut der Bürger aufgriffen ohne sich auf ein klares Nein zu den Verträgen festzulegen.

Natürlich hätten die Piraten fragen können: sind Verkehrstote wirklich so unwichtig? Habt ihr euch wirklich daran gewöhnt, dass ständig Menschen sterben? Ist freie Fahrt für freie Bürger diesen Preis wirklich wert? Stattdessen benutzen sie aber ein nur für Eingeweihte verständliches Technokraten-Kauderwelsch, reden von TTIP (treaty to implement poverty), ACTA (another cruel trade agreement) oder TAFTA (treaty against free thinkers‘ actions) und glauben, damit sei schon alles gesagt. Der Wähler soll selbst denken, sich auf den kaum überschaubaren Internetseiten der Piraten informieren und dann wird er sich schon empören, dachten sie. Die Wähler taten ihnen aber nicht den Gefallen. Stattdessen ging es ihnen um ganz andere Dinge: Wirtschaft, Jobs, Frieden, also das was ihr Alltagsleben direkt betrifft. Hier haben die Piraten nur Utopien anzubieten und keine Vorschläge, die sofort umsetzbar und der momentanen Situation angepasst sind.

Tatsächlich hätten die Piraten inzwischen zu allen essentiellen Themen Wichtiges beizutragen. Sie haben sich längst weiter entwickelt und sind ganz klar keine Ein-Themen-Partei mehr, aber in ihren Herzen ist diese Erkenntnis bisher nicht angekommen. Wann immer jemand versucht, ein anderes als das Kernthema offensiv zu bewerben, wird er sofort von einer lautstarken Minderheit (die je nach Thema wechselt) angegriffen. Dann bliebe noch das politische Mittel der Polemik, aber das ist einer Partei, die sich immer als Vorreiter eines neuen Politikmodells verstanden hat, zutiefst zuwider.

Wer sollte das auch machen? Der Bundesvorstand hat sich selbst in die Handlungsunfähigkeit manövriert, die Landesvorstände wagen es nicht, die offensichtliche Lücke zu schließen, offensive Partei- und Medienpolitik kann so nicht stattfinden. Ein außerordentlicher Bundesparteitag mit Neuwahl des Vorstands soll diesen Gordischen Knoten nun zerschlagen. Doch schon im Vorfeld ging so viel Porzellan kaputt, dass sich bereits die Frage stellt, ob es nicht besser wäre, die Partei aufzulösen und eine neue zu gründen. Damit wäre aber kaum eines der bestehenden Probleme gelöst. Vielleicht wären in einer neuen Partei die Linksfahrer nicht mehr vertreten, möglicherweise gäbe es auch die Chance, diese neue Partei breiter aufzustellen, nur fehlen dafür bislang die Ideen.

Vielleicht wäre es sinnvoll, die Selbstdefinition der Piraten zu überdenken. Ein erster Ansatz bestand darin, die Partei als sozial-liberal zu bezeichnen. Allerdings engt diese Definition sehr ein und schafft Assoziationen zu nicht wirklich sozialen und nicht wirklich liberalen Versuchen in der Vergangenheit der Bundesrepublik. Unter dem Stichwort „wir wollen mehr Demokratie wagen“ wurden Protestbewegungen bekämpft, Ausländer diskriminiert und Unternehmen hofiert. Etwas mehr Demokratie ist tatsächlich dabei herausgekommen aber die Reformen blieben im Ungefähren stecken. Mit einer Festlegung als links-liberal würde die Partei aber noch schlechter fahren, da hier die Gefahr besteht, dass es als Freibrief zu einer schrittweisen Fahrt an den linken Rand genützt würde.

Das Programm der Piraten gibt aber eine klare Richtung vor – und hier endet die längst überstrapazierte Analogie. In der Programmatik der realen Piratenpartei sind drei klare Schwerpunkte erkennbar: Transparenz, Nachhaltigkeit und Teilhabe, kurz TNT. In diesem Kürzel steckt politische Sprengkraft, es ließe sich gut kommunizieren, würde neue Bilder weg vom überstrapazierten Nautikvokabular ermöglichen und „mehr Demokratie wagen“, 45 Jahre nachdem Willy Brandt damit Hoffnungen geweckt hat und 9 Jahre nachdem diese mit der Hartz IV-Politik Gerhard Schröders brutal zerschlagen wurden, wieder mit Leben füllen. Mit TNT erhielte auch die Forderung nach einem Netz das unzensiert (transparent), nicht von Copyright-Erpressung behindert (nachhaltig) und für alle Nutzer frei zugänglich ist (Teilhabe) neue Schubkraft. Egal ob als Piraten oder unter neuem Namen, die Bewegung sollte auf diese Selbstbeschreibung setzen und die politische Sprengkraft von TNT nutzen statt Bombern zu danken und (Fake)-Mollys zu werfen.

3.6.14 15:48


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